Bündnis „Bremen wird kein Trump-Land” fordert Aufklärung über V-Mann-Einsatz

Foto: privat

Bremen, 5. November 2026

„Mehr als 500 Bremer:innen nehmen ihr Recht wahr und haben beim Landesamt für Verfassungsschutz Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten beantragt. „Mit mehr als 500 Auskunftsersuchen zeigen Bremer:innen ihr Misstrauen gegenüber dem Bremer Inlandsgeheimdienst“, sagt Caroline Breuer, Sprecher*in des Bündnisses „Bremen wird kein Trump-Land. Anlass ist zum einen die Enttarnung eines V-Manns, der über Jahre die Interventionistische Linke und weite Teile der Bremer Zivilgesellschaft ausgespäht hat. Zum anderen wurde die Buchhandlung Golden Shop auf Grundlage von Informationen des Verfassungsschutzes von der Nominierungsliste des Deutschen Buchhandlungspreises gestrichen, was viele Menschen in Bremen verunsichert. Die CDU beteiligt sich mit ihrer kleinen Anfrage am Abbau rechtsstaatlicher Garantien. Das Recht auf Auskunft ist nicht davon abhängig, wie viele Menschen es gleichzeitig in Anspruch nehmen.

Das Bündnis fordert eine umfassende Aufklärung über den Einsatz des V-Manns und die Arbeitsweise des Landesamts. Dafür muss auch die Innensenatorin Dr. Eva Högl Verantwortung übernehmen. „Wir wissen jetzt, dass der Verfassungsschutz Teile der Bremer Zivilgesellschaft bespitzelt und dabei gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstößt”, sagt Caroline Breuer. Die Innensenatorin sah trotz Anfrage keine Veranlassung, die Sorgen von über 500 Bremer*innen ernst zu nehmen und die Ersuchen persönlich oder durch eine Vertreter*in entgegenzunehmen.

Darüber hinaus sieht das Bündnis den Verfassungsschutz grundsätzlich als Gefahr für die Demokratie, gerade in Zeiten einer nach rechts eskalierten Politik. „Unzählige Beispiele haben gezeigt, dass der Verfassungsschutz rechte Strukturen stärkt, anstatt die Menschen in einer diversen Gesellschaft zu schützen”, so Caroline Breuer. Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen wird inzwischen von seiner eigenen Behörde als Rechtsextremist beobachtet. Mehr als 40 V-Leute im Umfeld des NSU haben nicht zur Aufdeckung der rassistischen Mordserie geführt. Das Bündnis fordert, wie auch schon die Partei Die Linke in Bremen, den Verfassungsschutz aufzulösen.“

(Aus der Pressemitteilung des Bündnis „Bremen wird kein Trump-Land”)

Dazu auch interessant: ein Interview im ND zum gleichen Thema (Link)

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